Der UB-Vorstand möge beschließen:

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt verurteilt den wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste und fordert ihren sofortigen Rückzug.

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt solidarisiert sich mit den Kurd*innen und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die den sogenannten Islamischen Staat erfolgreich bekämpft haben.

Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Minister*innen zu schnellem und konsequentem Handeln auf, um dem Verhalten der türkischen Regierung entschieden zu begegnen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

• Es werden ohne Ausnahme keine Waffen mehr in die Türkei exportiert; dies betrifft auch bereits geschlossene Verträge.
• Der türkische Botschafter in Deutschland ist einzubestellen und ihm die Missbilligung des kriegerischen Handelns deutlich zu erklären.
• Deutschland wird – möglichst auf europäischer Ebene – schwerwiegende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erarbeiten und vorantreiben.
• Deutschland muss humanitäre Hilfe für die völkerrechtswidrig angegriffenen Kurd*innen in Syrien zur Verfügung stellen und unterstützen.
• Deutschland muss den föderaldemokratischen, kurdischen De-Facto-Staat in Rojava anerkennen.

Begründung:

Die türkische Invasion in Syrien ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in den brutalen Syrien-Krieg einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dies muss eine klare Antwort auf deutscher und europäischer Ebene nach sich ziehen. Scharfe Wirtschaftssanktionen sprechen hier eine unmissverständliche Sprache.

Nicht nur unser Grundgesetz ächtet Angriffskriege, auch die EU und die Vereinten Nationen. Deutlich geworden ist, dass die Regierung Erdogan sich nicht um die in der Europäischen Union etablierten völker- und menschenrechtlichen Standards schert. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ist daher auf unabsehbare Zeit nicht möglich.

Weiterleitung an:

• SPD-Bundestagsfraktion
• SPD-Parteivorstand