SPD Oldenburg begrüßt den Beschluss des Bundestags gegen die BDS-Bewegung

21.05.2019

Oldenburg. Die SPD Oldenburg begrüßt ausdrücklich den im Deutschen Bundestag am 17.05.2019 durch die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP verabschiedeten Beschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“.

Dieser Beschluss stellt einmal mehr fest, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Deinvestment and Sanctions) als antisemitisch anzusehen ist und verwehrt dieser ab sofort Räume und jegliche finanzielle Unterstützung durch den Bundestag. Der Bundestag ruft außerdem „Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure“ dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Zuletzt hatte die SPD Oldenburg im Stadtrat eine von der Verwaltung der Stadt unter Oberbürgermeister Jürgen Krogmann eingebrachte Verwaltungsbestimmung mit einer ebenso klaren Positionierung wie der des Bundestags gegen die BDS-Bewegung unterstützt. Diese wurde leider erst nach Streichungen durch die Stadtratsfraktionen der CDU und Grünen verabschiedet. Durch diese Streichungen wurde der Antrag leider so verwässert, das er nur noch sehr eingeschränkt gegen BDS einsetzbar ist: So können zur Zeit Aktivist*innen der BDS Räume nicht verweigert werden, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf Grundlage des aktuellen Beschlusses entschied.

„Die SPD Oldenburg vertritt schon seit Jahren eine klare Position auf allen Ebenen und hat schon mehrfach auf den inakzeptablen Zustand verwiesen, dass die BDS-Bewegung antisemitisches Gedankengut verbreitet. Diese Positionen sind mit den in Oldenburg gelebten Grundwerten nicht vereinbar“, sagt Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg und Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg.

Die BDS-Bewegung ruft seit Jahren, auch in Oldenburg, zum Boykott gegen alle Waren und Dienstleistungen aus Israel auf. Immer wieder belästigen in Oldenburg Unterstützer*innen des BDS aggressiv Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen, Schulen und Kulturstätten mit dem Ziel, Veranstaltungen mit israelischen Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen zu verhindern. Gleichzeitig versuchen die Unterstützer*innen des BDS immer wieder in öffentlichen Räumen ihre antisemitischen Ansichten zu verbreiten.

„Nach diesem klaren Signal aus dem Bundestag hoffen wir nun, dass Allen klar ist, dass in Oldenburg der antisemitischen Diffamierung durch den BDS kein Raum geboten werden darf. Wir fordern die Verwaltung der Stadt auf, auch weiterhin darauf hinzuwirken, dem Treiben des BDS in dieser Stadt keinen Raum zu bieten“, sagt Sara Rihl, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg.

Ulf Prange, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, appelliert an die anderen Fraktionen des Stadtrats: „Wir sollten jetzt gemeinsam dem Beispiel des Bundestags folgen und auch in Oldenburg einen interfraktionellen Beschluss fassen, der dem Beschluss des Bundestags in seiner Klarheit folgt.“

PM_zum_Beschluss_des_Bundestages_gegen_BDS_21.05.2019

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