Die Oldenburger SPD hatte ihre ablehnende Haltung gegenüber CETA im Vorfeld des Parteikonvents nochmal bekräftigt und einen entsprechenden Antrag für den Parteikonvent auf den Weg gebracht. „Leider konnten wir uns mit unserer kritischen Position zu CETA nicht durchsetzen“, zeigt sich Ulf Prange, MdL und Vorsitzender des Unterbezirks Oldenburg, enttäuscht über das Abstimmungsergebnis auf dem Konvent.

Die Oldenburger Genossen*innen halten an ihrer Einschätzung fest, dass das Abkommen wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und mit den Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft kaum vereinbar ist. Auch für die Situation vor Ort sehen die Genossen*innen große Risiken, insbesondere für die öffentliche Daseinsvorsorge, also die Bereiche Wohnungsmarkt, Personennahverkehr, Wasserversorgung und soziale Dienstleistungen.

„Im Vorfeld haben wir auf Bundesebene rote Linien beschlossen, an denen wir TTIP und CETA messen wollten. Das vorliegende Verhandlungsergebnis bleibt hinter diesen roten Linien der SPD zurück, so dass der Konvent nicht hätte zustimmen dürfen“, stellt Prange für die Oldenburger SPD klar.

Der auf dem Konvent zu CETA gefasste Beschluss fordert Nachverhandlungen zu CETA. Im Oldenburger SPD-Vorstand wurden erhebliche Zweifel daran geäußert, ob Nachverhandlungen überhaupt möglich sind. „Wir hätten uns statt eines „Ja, aber …“ mindestens ein „Nein, nur unter folgenden Bedingungen …“ gewünscht“, fasst Prange das Ergebnis der Beratungen des Oldenburger Parteivorstandes zusammen.

Derzeit werde geprüft, wie die Oldenburger SPD ihre ablehnende Haltung in das weitere Verfahren einbringen kann.