Oldenburger SPD Vorstand spricht sich einstimmig gegen Ratifizierung von CETA aus

Oldenburg. Die SPD Oldenburg hat in ihrer Vorstandssitzung am 08.08.2016 einstimmig
einen Antrag für den SPD-Parteikonvent im September 2016 beschlossen. In dem Antrag fordert die Oldenburger SPD, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Fassung abzulehnen.

Die Genossen*innen begründen ihre Entscheidung damit, dass das Abkommen wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und kaum mit den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist. Die vorliegende Fassung steht nach Auffassung der Oldenburger Genossen*innen auch im Widerspruch zu den „roten Linien“ für eine Zustimmung, die der Parteikonvent der SPD 2014 beschlossen hat.

Mit dem beschlossenen Antrag für den SPD-Parteikonvent erneuert die Oldenburger SPD ihre kritische Haltung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Mit dem Antrag an den Parteikonvent wollen wir mithelfen, eine Mehrheit gegen die Inkraftsetzung des Abkommens zu erreichen.

Das Abkommen greift bis auf die Kommunen durch, also auch bei Ausschreibungen in Oldenburg. Einen Angriff gegen den sozialen und demokratischen Rechtsstaat sehen die Genossen*innen u. a. in der vorgesehenen Einsetzung eines Schiedsgerichts, welches keiner wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen ist.

Sehr kritisch sieht die SPD zudem den im Abkommen vorgesehenen Schutz privater Investitionen/Investoren. Hier fällt CETA in vielen Bereichen zugunsten des Investitionsschutzes weit hinter bestehende EU-Standards zurück, zumal noch nicht einmal internationale Arbeits- und Sozialnormen rechtsverbindlich vorgeschrieben sind. Dies betrifft u. a. die gleiche Bezahlung von Mann und Frau.

Die Sozialdemokraten lehnen auch die so genannte Regulierungszusammenarbeit ab. Hier soll ein „Regulierungsrat“ in Gesetzesvorhaben der Mitgliedstaaten eingreifen können, noch bevor die demokratisch legitimierten Parlamente sich damit befasst haben.

Lokale Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des Dienstleistungsbereichs würden mit dem Abkommen erschwert, gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Städte wie Oldenburg werden nicht nur bei Wirtschaftsfragen stark eingeschränkt, auch Maßnahmen in den Bereichen des Wohnungsmarktes, des Personennahverkehrs, der Energie- und Wasserversorgung und sogar der sozialen Dienstleistungen sind stark betroffen. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht grenzenlosen Liberalisierungszwängen unterworfen sein“, so Vorstandsmitglied Paul Behrens.

„Wir sehen große Risiken. Mögliche Vorteile sind ungewiss und wären zudem durch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards teuer erkauft“, betont der Oldenburger SPD-Vorsitzende Ulf Prange. „Die Bedenken gegen das Abkommen nehmen wir ernst, wollen keine Absenkung europäischer Standards“, so Prange weiter. „Es ist gut, dass eigens für das Freihandelsabkommen CETA ein Parteikonvent einberufen wird, denn somit wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen stattfinden. Wir erwarten, dass unsere fundierte Kritik gehört wird“, fasst die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nicole Piechotta ihre Erwartungen zusammen.