Entwurf zum Koalitionsvertrag steht

Auf dem außerordentlichen SPD-Landesparteitag am 16.02.2013 in Hannover beschließen die Delegierten die Koalitionsvereinbarungen der SPD und der Grünen/Bündnis 90. Die Landespolitik wird in den kommenden fünf Jahren durch folgende Prioritäten geprägt sein:

1. Bildungspolitik: In der frühkindlichen Förderung und in Schulpolitik, der beruflichen Erstausbildung, an den Hochschulen und in der Weiterbildung werden wir neue Akzente setzen. Nur so kann eine vorsorgende Politik, die zugleich soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht, gelingen. Deshalb setzen wir auf bessere Bildungsstrukturen und zielgerichtete Bildungsinvestitionen und werden Bildungshürden – etwa die Studiengebühren – im Sinne von Chancengleichheit abschaffen.

2. Schuldenabbau: Die Haushaltssituation Niedersachsens ist die größte Hypothek für die Zukunft unseres Landes. Die Vorgängerregierung hinterlässt uns im Landeshaushalt eine Verschuldung von 60 Mrd. Euro. Wir wollen die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes stoppen und die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage stellen. Die Realisierung vieler unserer politischen Vorhaben wird nur dann gelingen, wenn auch auf Bundesebene eine gerechtere Steuerpolitik verwirklicht wird. Dafür werden wir uns im Bundesrat zum Wohle des Landes und der niedersächsischen Städte und Gemeinden einsetzen. Soweit Programme mit europäischen Mitteln finanziert sind, hängt deren Fortführung von der künftigen Ausgestaltung der EU-Förderungen ab.

3. Regionalentwicklung: Eine gute Landesentwicklung erfordert, über Ressortgrenzen hinweg Leitprojekte zu definieren und durch gemeinsames Handeln zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Die Energiewende, die Gestaltung des demografischen Wandels, die Integration, die Gleichstellung von Frauen und Männer und die Inklusion werden nur gelingen, wenn die neue Landesregierung stärker ressortübergreifend arbeitet, die unterschiedliche regionale Entwicklung berücksichtigt und intensiv mit den Kommunen und allen Bereichen der Gesellschaft kooperiert. Daher wird die Regionalentwicklung ab jetzt als Chefaufgabe in der Staatskanzlei wahrgenommen.

4. Neuer Politikstil: Wir wollen die politische Kultur unsere Landes erneuern und mehr Demokratie wagen. Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben. Beteiligung wurde zu sehr auf die Stimmabgabe beim Urnengang reduziert. Wir setzen dagegen auf Gemeinwohlorientierung statt auf Klientelpolitik und auf die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Wir verstehen modernes regieren als einen lebendigen Austauschprozess zwischen Bevölkerung, Landesparlament und Landesregierung.

Am 19.02.2013 findet die konstituierende Sitzung des neuen Landtages statt.

Den Entwurf zum Koalitionsvertrag kann man hier einsehen: