Bürgergesellschaft, Menschenrechte

SPD erinnert an Machtübernahme der NSDAP im Oldenburger Land vor 80 Jahren

Kommunaler Fonds für Toleranz und gegen Rechtsextremismus sowie die Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße zählen zum Aktionsplan 2012. Die Oldenburger SPD will mit einem Aktionsplan daran erinnern, dass sich am 29. Mai der Tag zum 80. Mal jährt, an dem die Nationalsozialisten im damaligen Freistaat Oldenburg die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen errangen.

Traurige Tatsache: Oldenburg war das erste Land in Deutschland mit einer nationalsozialistischen Alleinregierung. Unfassbar, dass heute die NPD wieder mit einem Mandat im Rat der Stadt Oldenburg sitzt. Auf dem jüdischen Friedhof werden Gräber beschmiert und bundesweit wird das Ausmaß rechten Terrors gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgedeckt.

„Anlass genug, sich im Jahr 2012 intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus zu beschäftigen“, sagt Jürgen Krogmann, Vorsitzender der SPD in Oldenburg. „Wir leben heute in einer gefestigten Demokratie. Wir stehen zur historischen Verantwortung und sind daher aufgefordert, zu ermahnen und aufzuklären“, so Krogmann.

Der Vorstand der Oldenburger SPD hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigt und entsprechende Vorschläge des Gedenkens beraten. Unter anderem soll die Fraktion der SPD im Stadtrat darauf drängen, dass Veranstaltungen zur Judenverfolgung in Oldenburg und zur Folterung und Ermordung von Patienten in der Heil- und Pflegeanstalt Wehnen von der Verwaltung organisiert werden.

Die Sozialdemokraten regen darüber hinaus Aktivitäten zu historischen Vorgängen an, die heute nicht mehr im Bewusstsein der Öffentlichkeit stehen:

Die so genannte Kwami-Affäre im Jahre 1932 hatte damals kurz nach der Machtübernahme international Aufsehen erregt. Trotz Androhung von Gewalt seitens der Nationalsozialisten kamen rund 2.000 Menschen in die Lamberti-Kirche, um die Rede des afrikanischen Pfarrers Robert Kwami zu hören.

Ein anderer historischer Name muss laut SPD neu bewertet werden: Die Sozialdemokraten setzen sich für die Umbenennung insbesondere der Hedwig-Heyl-Straße ein. „Hedwig Heyl stand nach neuen Erkenntnissen mit ihren familien- und sozialpolitischen Ansichten den Nationalsozialisten sehr nahe“, sagt Vorstandsmitglied Paul Behrens. In Zusammenarbeit mit den Anwohnern der Hedwig-Heyl-Straße (Bürgerfelde/Rauhehorst) wird eine neue Auseinandersetzung angeregt, die eine Umbenennung der Straße zum Ziel habe.

Außerdem wird von der SPD ein kommunaler Fonds für Toleranz und gegen Rechtsextremismus angeregt. Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus sollen unbürokratisch finanziell unterstützt werden können.