Minister hat nicht zu drängen

„In der Regierungserklärung hat die Landesregierung noch am Mittwoch beteuert, die kommunale Selbstverwaltung stärken zu wollen. Mit seinen Auflagen zur Genehmigung des Oldenburger Haushaltes zeigt Innenminister Uwe Schünemann nun, wie wenig er das Selbstbestimmungsrecht von Kommunen respektiert“, kritisiert der Oldenburger Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann.