SPD Oldenburg fordert Einschränkungen von Google-Street-View

30. Juni 2010 0 Kommentare

Oldenburg. Auf seiner Juni-Sitzung befasste sich der SPD-UBV-Oldenburg mit der Google-Street-View-Problematik. Um den vielfältigen Gefahren, die von dieser Aktivität ausgehen, in den Griff zu bekommen, beschloss der Vorstand ein mehrstufiges Vorgehen:

Schritt Eins
Die Stadtverwaltung soll alle Bürgerinnen und Bürger umfassend darüber aufklären, dass

Google mit Kamerafahrten Häuser und Menschen fotografiert und diese Bilder veröffentlicht, was das Ausspähen durch Dritte erleichtert.
Google Informationen zu WLAN Netzen sammelt, die das Abhören fördern und das Ausnutzen privater Netze durch Kriminelle und Überwacher erleichtern.
Google WLAN Netze abhört, die zugehörigen Zugangsdaten sowie E-Mails und andere personenbezogene Daten speichert, ohne deren weitere Verwendung offen zu legen.
dass es ein Widerspruchsrecht gibt und die Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen können. Hierzu soll ein Widerspruchsformular allen zur Verfügung gestellt werden.
Zur Information soll die Verwaltung alle Mittel nutzen, Webseite, Mit-Versand mit Bescheiden etc.

Schritt Zwei
Die Stadt soll dem Unternehmen Google Inc. bzw. Google Germany GmbH mitteilen, dass die Stadt Oldenburg die von Google im Stadtgebiet durchgeführte Sammlung insbesondere auch privater Daten sowie deren Veröffentlichung im Internet nicht wünscht.

Schritt Drei
Die Stadtverwaltung soll, sobald eine positive Entscheidung anderer Gemeinden zu bereits anhängigen Verfahren vorliegt, Google entsprechende Aktivitäten ebenfalls verbieten. Beispielhaft sei auf die Gemeinde Molfsee bei Kiel hingewiesen, welche sich erfolgreich gegen das Unternehmen Google zur Wehr setzte.

Der SPD-UBV war besorgt über den Umfang der neu angelegten Datensammlung und besonders über das Ausspähen von Daten der Internet-Anschlüsse Dritter. Es wurde festgestellt, dass trotz bekannter Problematik noch immer keine Gesetzesinitiative zur rechtlichen Limitierung der Google-Aktivität vorgestellt oder gar beschlossen wurde. Die Koalition im Bund hat es in dieser Frage zu mehr als Wunschvorstellungen ohne Tätigkeit gegeben.

Es wurde festgehalten, dass generell eine ausreichende staatliche Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten nicht hinreichend gegeben ist.

Link zum Thema (Musterwiderspruch)

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

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